Pflegende an die Urnen

Nichtwähler sind verantwortunglos

"Die einzige Lösung für eine verbesserte Pflegesituation ist die SPD"

Christian Hübner ruft zum Wählen auf und bezieht klare Stellung (Foto: Privat)

Pflegende, die nicht wählen gehen, oder ihr Kreuz an der falschen Stelle setzen, schaden ihrem Berufsstand und den pflegebedürftigen Menschen, für die sie Verantwortung tragen. Nur eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken unter einem Kanzler Martin Schulz kann die Pflege in Deutschland eventuell retten. Alles andere ist keine Option.

Keine Wahl ist eine schlechte Wahl

Es geht diesmal um mehr als die Frage, ob wir uns weitere vier Jahre Stillstand unter Angela Merkel leisten können. Es geht um die Zukunft der professionellen Pflege in Deutschland. Nicht wählen zu gehen, ist deshalb keine Option. Stimmzettel aus Protest ungültig zu machen im Übrigen auch nicht. Das Lexikon von wahlrecht.de stellt dazu fest: „Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen…In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht.“
Wer es also „denen da oben“ durch Abgabe eines ungültigen Stimmzettels mal so richtig zeigen will, oder gar nicht erst zur Wahl geht, beweist damit lediglich eines: Dass er nicht in der Lage ist, seiner gesellschaftlichen Verantwortung als professionelle Pflegefachperson nachzukommen. Konsequent wäre es in diesem Zusammenhang deswegen, auch gleich die eigene Examensurkunde ungültig zu machen.

Was die Pflege bekommen hat

In jüngerer Vergangenheit hat sich in Sachen Pflege keine Bundesregierung, gleich welcher Couleur, mit Ruhm bekleckert. Viele ältere Pflegende werden sich noch voller Schrecken an die „Errungenschaften“ vergangener schwarz-gelber Koalitionen wie etwa die Einführung der Pflegeversicherung durch den damaligen Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) erinnern.
Doch auch die rot-grüne Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nebst ihrer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die dem Krankenhauswesen das heute gültige DRG-Systems bescherten, sollten Pflegende bei ihrer Wahlentscheidung nicht außer Acht lassen. Beides hat der professionellen Pflege, zumindest in der bestehenden Form, eher geschadet als genutzt.

Was die Pflege braucht

Um die Situation der Pflege in absehbarer Zeit zu stabilisieren, benötigt es umfassende Reformen. Dazu gehören unter anderem ein staatlicher Mindestlohn für Pflegefachkräfte, aber auch die Einführung einer Bürgerversicherung und die Umwandlung der bestehenden Pflegeversicherung in eine Pflegevollversicherung, sowie die Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhausbereich.
Die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der (mehr schlecht als recht) umgesetzten generalistischen Pflegeausbildung muss ebenso auf der Agenda einer neuen Bundesregierung stehen, wie die Regelung verbindlicher Personalschlüssel oder härtere Sanktionen gegen Träger bei Gesetzesverstößen. Weder von einer erneuten großen Koalition, noch von einer unionsgeführten Regierung unter FDP-Beteiligung ist ein Fortschritt zu erwarten.

Wen soll ich also wählen?

Sowohl der gesunde Menschenverstand als auch das Berufsethos professioneller Pflegepersonen verbieten es, Parteien des rechten Spektrums wie AfD oder NPD mit ihren menschenverachtenden Ideologien zu wählen. Und Kleinstparteien mögen nette Ideen haben, sind aber bundespolitisch bedeutungslos. Schließlich kommt aus meiner Sicht nur eine Option in Frage: Wer gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und menschenwürdige Pflege will, muss Martin Schulz und einer rot-rot-grünen Bundesregierung eine Chance geben.
Zwölf Jahre Angela Merkel haben die Pflege keinen Schritt weitergebracht. Und wenn doch, dann eher näher an den Abgrund. Eine weitere große Koalition unter Führung der CDU wird die Pflege in Deutschland nicht weiterbringen. Warum also nicht einmal etwas Neues wagen? Pflege hat die Wahl!


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