Geldwäsche, Glücksspiel, Schutzgelderpressung – jetzt die Pflege
230 ambulante Pflegedienste, vor allem in NRW, Berlin, Niedersachsen, Brandenburg und Bayern, haben die Pflegeversicherten offenbar um Millionen-Beträge gebracht. Demnach wurden fiktive Leistungen abgerechnet. Eine Spur führt nach Osteuropa.
Kein Halt vor Pflegefällen
Sonderermittler von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (NRW) haben seit 2014 in der Pflegebranche ermittelt. Nach Recherchen von WELT und BR hat allein die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen 300 Verdächtige ermittelt. Laut BKA könnte der Gesamtschaden bei einer Milliarde Euro liegen.
Die Existenz der vertraulichen Verschlussache wird zwar offiziell bestätigt, deren Inhalt jedoch nicht. Bei den bundesweiten Ermittlungen hat sich demnach der Verdacht gegen 230 ambulante Pflegedienste erhärtet. Koordiniert wurden die kriminellen Netzwerke offenbar von Berlin aus.
„Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche“, heißt es bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf. Und der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch, sagt: „Die Spur führt ganz eindeutig nach Osteuropa.“ Das milliardenschwere Geschäft mit pflegebedürftigen Menschen sei in Deutschland „ein Geschäftszweig der organisierten Kriminalität geworden.“
Abzocke mit System
Welches Syndikat dahinter steckt, ist laut Küch noch nicht, klar. Aber: „Das ist deren neues Geschäftsmodell, denn es ist in Wachstumsmarkt.“ Bei Razzien entdeckten die Ermittler demnach Kalaschnikows und Scheinfirmen, mit denen Millionenbeträge aus Pflegediensten abgezogen wurden. Einen Hauptverdächtigen haben Zielfahnder offenbar in Moskau aufgespürt.
Weitere Indizien für mafiöse Strukturen sind sehr viele Verdächtige, die Russisch sprechen und aus ehemaligen GUS-Staaten stammen; intimes Wissen in Hunderten Unternehmen, wie man nicht erbrachte Leistungen diskret abrechnen kann und Beschuldigte, die auch in andere einschlägige Kontexte wie Geldwäsche, Glücksspiel oder Schutzgelderpressung verstrickt sind.
Dass aus Baden-Württemberg keine solchen Fälle von Abrechnungsbetrug bekannt sind, führen Sprecher von Landesregierung und Krankenkassen darauf zurück, dass der Südwesten ein gut funktionierendes Kontrollsystem habe. Diese hätten einen „Polizeieffekt“, so Frank Winkler vom Landesverband der Ersatzkassen.
Leonhard Fromm (Jg. 1963) ist Gründer der Pflegebibel. Der Theologe und Wirtschaftsjournalist, der sich vielfach sozial engagiert, schreibt vor allem über Management in der Pflege. Der zweifache Vater interessiert sich für Zahlen, Daten, Fakten: „Verändern kann das System nur, wer seine Spielregeln versteht.“